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Der Countdown für E-Scooter & Co. läuft!

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Der Countdown für E-Scooter & Co. läuft!

BMVI verabschiedet nochmals geänderten Referentenentwurf zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 19. Februar 2019.

Wie bereits angekündigt, wurde der erste Entwurf vom Oktober letzten Jahres nochmals leicht angepasst (siehe auch unsere Zusammenfassung des ersten Entwurfs hier).

So entfällt die Führerscheinpflicht und Fahrzeuge (wohlgemerkt mit Lenk- und Haltestange) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h können schon ab 14 Jahren bewegt werden, Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h sogar bereits mit 12 Jahren.

Zukünftig gilt somit:

  • NEU: Einführung von 2 Fahrzeugklassen (bis 12 km/h bzw. bis 20 km/h)
  • NEU: Mindestalter 12 bzw. 14 Jahre (Regel: 12/12 und 14/20)
  • NEU: Kein Führerschein erforderlich
  • NEU: Gehweg- (< 12 km/h) bzw. Radwegepflicht (bis 20 km/h) falls vorhanden
  • Nummernschild- und Versicherungsplakettenpflicht
  • Lenk- oder Haltestange sowie Display für die Kapazität des Akkus
  • Nenndauerleistung von max. 500 bzw. 1.200 Watt (selbstbalancierende Fahrzeuge, wie z.B. Hoverboards und elektrische Einräder (siehe Bild)
  • Beleuchtung und Reflektoren, Schallvorrichtung, zwei voneinander unabhängige Bremsen
  • keine Helmpflicht (aber empfohlen)
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Kompakte Maße, geringes Gewicht, Falt- und Tragbarkeit. All diese typischen Eigenschaften von E-Scootern, welche deren einfache Mitnahme erlauben, ermöglichen dem Nutzer die „Verknüpfung unterschiedlicher Transportmittel“ und die „Überbrückung insbesondere kurzer Distanzen“, so der aktuelle Entwurf in seiner Präambel.

Dies gelte in besonderem Maße für die langsamere Variante, welche dann auch auf Gehwegen benutzt werden könne – aufgrund ihrer geringen Geschwindigkeit dann aber auch nur in Ausnahmefällen auf Radwegen (z.B. wenn keine Gehwege vorhanden sind) erlaubt ist. Konflikte mit Fußgängern nicht ausgeschlossen…

So haben sich auch bereits namhafte Verfassungsrechtler in Stellung gebracht, die die Nutzung anderer Verkehrsteilnehmer als Fußgänger auf den Gehwegen als nicht mit dem Grundgesetz (!) vereinbar ansehen. Entsprechendes müsse dann erst recht bei der bereits angekündigten Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange, also z.B. bei sog. Hoverboards und elektrischen Einrädern, gelten, die nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zukünftig ebenfalls den Fußgängern auf den Gehsteigen und Fußgängerzonen Konkurrenz machen sollen.

Unter dem Strich wird nach unserer Auffassung der jetzt verabschiedete Entwurf aber erheblich dazu beitragen können, das (bisher fehlende) Bindeglied für die letzte Meile, also den Weg zwischen dem eigenen Zuhause und den verschiedenen Mobilitätsangeboten öffentlicher und privater Anbieter und zurück, entstehen zu lassen, vorausgesetzt die Gemeinden und Kommunen erkennen die darin liegenden Chancen und investieren in die entsprechende Infrastruktur, wie attraktive Radwege und Tarifmodelle für den ÖPNV, die den Umstieg vom eigenen Auto auf E-Scooter & Co erst möglich machen.

Bleibt jetzt nur noch die Zustimmung der EU-Kommission und des Bundesrates abzuwarten, um voraussichtlich noch im Frühsommer auch hierzulande den Aufbruch in ein neues Mobilitätszeitalter starten zu können.

Wir freuen uns jedenfalls schon darauf.